Der Ministerrat der DDR: Aufgaben, Arbeitsweise und Struktur by Peter Joachim Lapp

By Peter Joachim Lapp

Ernst Richert erschien es wenig aussichtsreich, in den Komplex "Regierung und Verwaltung" der DDR mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie" Ordnung brin­ gen zu wollen. Doch Richert, der mit dieser Aussage in seinem berühmten Werk "Macht ohne Mandat" (2. Aufl. , 1963) vor allem auf Siegfried Mampel zielte, hat selbst den Beweis geliefert, daß der bundesdeutsche DDR-Forscher sehr wohl ein gewisses Maß an Ordnung in diesen Komplex bringen kann. Sicher nicht allein mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie", aber doch mit Hilfe kühler politolo­ gisch-soziologischer examine des Regierungssystems der DDR. Mit der Regierung der DDR speziell hat sich in der Vergangenheit weder in der DDR noch in der Bundesrepublik schon einmal ein Sozialwissenschaftler oder Staatsrechtler befaßt, alle Angaben zur DDR-Regierung im Osten und Westen unseres Landes sind lückenhaft, oft sogar fehlerhaft. Bei der Darstellung der DDR­ Ministerien im "DDR-Handbuch" (2. Aufl. , 1979) des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen hat der Bearbeiter jede artwork von "Akribie" vermissen lassen. Entweder wurden die Statuten einiger Ministerien überhaupt nicht berück­ sichtigt, oder aber es wurde von Statuten ausgegangen, die längst außer Kraft gesetzt sind. Nur ein Beispiel: Beim Ministerium für Gesundheitswesen der DDR geht der Bearbeiter von einem Statut des Jahres 1960 aus, die späteren Statuten aus den Jahren 1969 und 1975 werden nicht einbezogen. Offensichtlich sind sie dem Bearbeiter gar nicht aufgefallen. Bei einer Reihe von Ministerien wird so getan, als existiere überhaupt kein Statut.

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E) Fertigung der Protokolle über die Sitzungen des Ministerrates und seines Präsidiums sowie Zustellung der Beschlüsse, Protokolle bzw. von Auszügen aus den Protokollen an die für die Durchführung Verantwortlichen. " Nach § 28 AO-MR 1954 war festgelegt, daß über jede Sitzung des MR und seines Präsidiums ein Protokoll anzufertigen war, das vom Leiter des Büros und einem Stellvertreter unterzeichnet werden mußte. Nach § 29 Absatz 4 AO-MR 1954 hatte das Büro Auszüge des Protokolls denjenigen Mitgliedern des MR zuzustellen, die das für ihre Arbeit benötigten.

Dr. Günter Klinger), Instrukteurabteilung, Hauptverwaltung (Leiter: Staatssekretär und Generalltn. ), Staatliche Verwaltung beim MR, Kontrollabteilung (Leiter: Lothar Petzold) mit "lnspektionsgruppen" in den Ministerien, Abteilung Kader (und Weiterbildung), Abteilung Zentrale Beschwerdestelle, Abteilung Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), Protokoll abteilung. 106 Leiter des Sekretariats des MR ist seit 1974 Staatssekretär Dr. Kurt Kleinert (SED), der zuvor stellvertretender Leiter gewesen war.

Der Vorsitzende des MR, Otto Grotewohl, anläßlich der 25. 1955) zu diesem Problem: "Durch das Gesetz vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Arbeitsordnung des Ministerrates ... 1954 wurden gewisse Voraussetzungen für eine Verbesserung der Leitungstätigkeit des Ministerrates sowie seines Präsidiums geschaffen. Das Ziel war einerseits die Verbesserung der Kollektivität der Leitung durch den Ministerrat, andererseits die Erhöhung der persönlichen Verantwortung der Minister für ihre Aufgabenbereiche.

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