Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine by Axel Schmucker

By Axel Schmucker

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung nach dem StBerG und dürfen im Gegensatz zu Steuerberatern nur begrenzte Hilfe in Steuersachen leisten. Das Werk erläutert den Weg der Anerkennung bis zur praktischen Tätigkeit als Berater in der Beratungsstelle. Ein Werk, das in keiner Beratungsstelle als praxisnaher Ratgeber fehlen darf.

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Gleichwohl handelt es sich hier ebenso wie bei Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a um steuerbare Geldflüsse infolge von Trennung und Scheidung zur Versorgung eines Partners. Insoweit wäre eine Anpassung der Beratungsbefugnis für Arbeitnehmerfälle sachgerecht. 29 Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 5 EStG betreffen die im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung zu erfassenden Bezüge aus privaten Altersvorsorgeverträgen (Riesterverträgen) und betrieblicher Altersvorsorge (Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen), die nicht als Versorgungsbezüge zu erfassen sind.

2007, 1 K 147/06, EFG 2007, 1853. 1990, VI R 42/86, BStBl II S. 679. 71 Vgl. 12. LStR 2008. 72 Vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, rkr. 2007, 1 K 147/06, EFG 2007, S. 1853. 73 Vgl. bspw. 2009, 36-S 2337-2/00. 74 Vgl. 12. Abs. 3 Sätze 2, 3, Vgl.  1400. , Anpassung mit LStÄR 2013. 39 2 2 Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine (§ 4 Nr. 11 StBerG) erlaubten Hilfeleistung. 77 Nach dem Gesetzeswortlaut besteht auch in diesen Fällen Befugnis, weil allein auf die Steuerfreiheit der Einnahmen abgestellt wird.

Vgl. BT-Drs. 14/2667, Begründung zur Änderung § 4 Nr. 11 StBerG. 47 Die mit dem 7. 48 Die bisherige Zweiteilung der Befugnis in Lohnsteuersachen und ergänzend enumerativ aufgeführter Veranlagungsfälle wurde aufgegeben. Die Beratungsbefugnis wurde allgemein begrenzt auf die Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Einkommensteuer. Die Abgrenzung folgte den Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes. Hilfeleistung war ausgeschlossen bei Vorliegen von Gewinneinkünften sowie umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen und grundsätzlich zulässig bei Überschusseinkünften.

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